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Aus: Ausgabe vom 18.04.2009, Seite 6 / Ausland

Türkei: Kurdischer Politiker festgenommen

Von Nick Brauns
Ankara. Antiterroreinheiten der türkischen Polizei haben am Freitag morgen erneut mehr als 40 Mitglieder der linken kurdischen »Partei für eine demokratische Gesellschaft« DTP verhaftet. In Istanbul stürmte die Polizei das Büro der auch im Parlament vertretenen DTP im Stadtteil Beyoglu. Den in den westtürkischen Städten Izmir und Istanbul sowie in Ankara und dem kurdischen Batman verhafteten DTP-Mitgliedern werden Verbindungen zur Arbeiterpartei Kurdistans PKK sowie die Beteiligung an Brandanschlägen vorgeworfen. Bei der laufenden Polizeioperation gegen die DTP, bei der bislang nach DTP-Angaben 227 Parteimitglieder verhaftet wurden, handelt es sich um die größte Repressionswelle der letzten 20 Jahren gegen eine legale kurdische Partei in der Türkei.

Während in Diyarbakir die Verhöre der Verhafteten begannen, sind die Ermittlungsakten unter Geheimhaltung gestellt worden, berichtet Anwältin Reyhan Yalcindag. Dafür seien bereits etliche Meldungen über die Mandanten in den Medien erschienen. Auch das zeige, daß die Ermittlungen nicht juristisch, sondern politisch motiviert seien.


Die PKK, die am Montag nach dem guten Abschneiden der DTP bei den Kommunalwahlen einen Waffenstillstand verkündet hatte, erklärte am Mittwoch, keiner der festgenommenen Politiker sei PKK-Mitglied.