Härtefallkommission in Berlin macht weiter

Berlin. Die Zukunft der sogenannten Härtefallkommission im Land Berlin ist gesichert. Die Befristung des Gremiums bis Ende 2009 sei aufgehoben worden, sagte am Dienstag der Staatssekretär in der Innenverwaltung, Thomas Härtel. Damit könne es seine »erfolgreiche Arbeit« fortsetzen. Durch die Kommission haben in den vergangenen vier Jahren fast 1600 Ausländer ein Bleiberecht erhalten. Die Einrichtung von Härtefallkommissionen geht auf das Anfang 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz des Bundes zurück. Ihre Mitglieder suchen in strittigen Fällen nach einer humanitären Lösung für Flüchtlinge, die nach geltendem Recht abgeschoben werden dürfen, und geben dann eine Empfehlung ab. Das letzte Wort hat allerdings der für die Flüchtlingspolitik zuständige Innensenator.

(ddp/jW)