08.04.2009 / Inland / Seite 2
Härtefallkommission in Berlin macht weiter
Berlin. Die Zukunft der sogenannten Härtefallkommission im
Land Berlin ist gesichert. Die Befristung des Gremiums bis Ende
2009 sei aufgehoben worden, sagte am Dienstag der
Staatssekretär in der Innenverwaltung, Thomas Härtel.
Damit könne es seine »erfolgreiche Arbeit«
fortsetzen. Durch die Kommission haben in den vergangenen vier
Jahren fast 1600 Ausländer ein Bleiberecht erhalten. Die
Einrichtung von Härtefallkommissionen geht auf das Anfang 2005
in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz des Bundes zurück. Ihre
Mitglieder suchen in strittigen Fällen nach einer
humanitären Lösung für Flüchtlinge, die nach
geltendem Recht abgeschoben werden dürfen, und geben dann eine
Empfehlung ab. Das letzte Wort hat allerdings der für die
Flüchtlingspolitik zuständige Innensenator.
(ddp/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/123319.härtefallkommission-in-berlin-macht-weiter.html