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Aus: Ausgabe vom 24.03.2009, Seite 4 / Inland

Finanzämter im Kampf gegen rechts

Osnabrück. Die große Koalition hat sich darauf verständigt, den Informationsaustausch zwischen Finanzämtern und Verfassungsschutz zu erleichtern, um Steuerprivilegien für rechtsradikale Vereine auszuschließen. Die Steuerbehörden sollen künftig gesetzlich verpflichtet werden, Anfragen der Verfassungsschützer zur Gemeinnützigkeit von Organisationen zu beantworten. Das berichtete die Neue Osnabrücker Zeitung (Montagausgabe) unter Berufung auf Innenexperten der Koalition. Bisher stand dem das Steuergeheimnis entgegen. Die Auskunft der Finanzämter ist für den Geheimdienst Ansatzpunkt, um Finanzströme, Spender oder Querverbindungen verdächtiger Vereine zu durchleuchten. Das Finanzamt erhält im Gegenzug die notwendigen Fakten, um solchen Vereinen die Gemeinnützigkeit entziehen zu können. (ddp/jW)