24.03.2009 / Inland / Seite 4
Finanzämter im Kampf gegen rechts
Osnabrück. Die große Koalition hat sich darauf
verständigt, den Informationsaustausch zwischen
Finanzämtern und Verfassungsschutz zu erleichtern, um
Steuerprivilegien für rechtsradikale Vereine
auszuschließen. Die Steuerbehörden sollen künftig
gesetzlich verpflichtet werden, Anfragen der
Verfassungsschützer zur Gemeinnützigkeit von
Organisationen zu beantworten. Das berichtete die Neue
Osnabrücker Zeitung (Montagausgabe) unter Berufung auf
Innenexperten der Koalition. Bisher stand dem das Steuergeheimnis
entgegen. Die Auskunft der Finanzämter ist für den
Geheimdienst Ansatzpunkt, um Finanzströme, Spender oder
Querverbindungen verdächtiger Vereine zu durchleuchten. Das
Finanzamt erhält im Gegenzug die notwendigen Fakten, um
solchen Vereinen die Gemeinnützigkeit entziehen zu
können. (ddp/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/122454.finanzämter-im-kampf-gegen-rechts.html