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Aus: Ausgabe vom 20.03.2009, Seite 1 / Inland

Beitragsentlastung auf der Kippe

Berlin. Die Unionsfraktion im Bundestag will die von der großen Koalition geplante Regelung zur steuerlichen Absetzbarkeit von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung noch einmal überprüfen. Bei der ersten Beratung des Gesetzes im Bundestag sagte der CDU-Steuerexperte Klaus-Peter Flosbach am Donnerstag, ihm gefalle nicht, daß die steuerliche Abzugsfähigkeit anderer Versicherungsbeiträge schrittweise wegfallen solle. Daß Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ab 2010 von der Steuer absetzbar werden, geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgericht zurück. Im Gegenzug sollen aber weniger Beiträge zu anderen Versicherungen absetzbar werden, also z.B. Haftpflicht-, Unfall- oder Lebensversicherungen. Die Regierung hatte eine Nettoentlastung von neun Milliarden Euro versprochen.(ddp/jW)