20.03.2009 / Inland / Seite 1
Beitragsentlastung auf der Kippe
Berlin. Die Unionsfraktion im Bundestag will die von der
großen Koalition geplante Regelung zur steuerlichen
Absetzbarkeit von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und
Pflegeversicherung noch einmal überprüfen. Bei der ersten
Beratung des Gesetzes im Bundestag sagte der CDU-Steuerexperte
Klaus-Peter Flosbach am Donnerstag, ihm gefalle nicht, daß
die steuerliche Abzugsfähigkeit anderer
Versicherungsbeiträge schrittweise wegfallen solle. Daß
Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ab 2010 von der
Steuer absetzbar werden, geht auf ein Urteil des
Bundesverfassungsgericht zurück. Im Gegenzug sollen aber
weniger Beiträge zu anderen Versicherungen absetzbar werden,
also z.B. Haftpflicht-, Unfall- oder Lebensversicherungen. Die
Regierung hatte eine Nettoentlastung von neun Milliarden Euro
versprochen.(ddp/jW)
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