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Aus: Ausgabe vom 04.03.2009, Seite 5 / Inland

»Abwrackprämie« für altes Schulinventar

Osnabrück. Der Städte- und Gemeindebund fordert Nachbesserungen beim Konjunkturpaket II. So sei für Schulen eine »Abwrackprämie« zum Beispiel für alte Tafeln und Computer dringend nötig, sagte Städtebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Neuen Osnabrücker Zeitung (Dienstagausgabe). Aufgrund der jetzigen Rechtslage könne zwar eine Schule mit Bundesmitteln aus dem Konjunkturpaket energetisch saniert werden, »eine neue Tafel, Computer für die Kinder oder neue Bücher dürfen aber nicht angeschafft werden.« Grund ist nach Angaben von Landsberg eine Regelung in Artikel 104b des Grundgesetzes, wonach der Bund in Kommunen nur dort investieren darf, wo er auch die Gesetzgebungskompetenz hat. Landsberg forderte, diese Trennung zumindest zeitweilig aufzuheben. (ddp/jW)