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21.02.2009
- → Ausland
Bundesrat beschließt Konjunkturpaket II
Berlin. Der Bundesrat hat am Freitag das bislang größte
staatliche Konjunkturprogramm der Bundesrepublik verabschiedet. Das
50 Milliarden Euro schwere Maßnahmepaket beinhaltet
öffentliche Investitionen in Ländern und Kommunen,
Steuern- und Abgabensenkungen sowie Anreize zum Autokauf. Unter
anderem stellt der Bund für öffentliche Investitionen
insgesamt 16,9 Milliarden Euro bereit. Der Eingangssteuersatz sinkt
rückwirkend zum 1. Januar 2009 von 15 auf 14 Prozent. Der
Bundestag hatte das Paket vor einer Woche beschlossen. Zugleich
unterstützte die Länderkammer einen unverbindlichen
Entschließungsantrag aus dem CDU/FDP-regierten Niedersachsen.
Darin werden die Steuererleichterungen des Programms lediglich als
»erster Schritt in die richtige Richtung« bezeichnet
und »ergänzende Schritte zur Entlastung von Betrieben
und Bürgern« gefordert.
(ddp/jW)
(ddp/jW)
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