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Aus: Ausgabe vom 15.01.2009, Seite 6 / Ausland

»Skandal« im EU-Parlament

Strasbourg. Mit kritischen Äußerungen zum EU-Reformvertrag hat der amtierende tschechische EU-Ratsvorsitzende Mirek Topolanek Irritationen ausgelöst. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), erinnerten den Prager Regierungschef am Mittwoch an die Verpflichtung, die er mit seiner Unterschrift unter den Vertrag eingegangen sei. Topolanek sprach von einem »künstlichen Problem«. Seine Äußerungen zu dem Vertrag seien ironisch gemeint gewesen. Vor dem Plenum hatte er zuvor gesagt, der Reformvertrag von Lissabon sei »sehr mittelmäßig« . Für ihn sei er ein »schwieriger Kompromiß«. Zugleich vertrat Topolanek die Ansicht, die tschechische Bevölkerung würde den Vertrag ablehnen, wenn ein Referendum organisiert würde. Der Vorsitzende des Verfassungsausschusses im Europaparlament, Jo Leinen (SPD), bezeichnete Topolaneks Äußerungen als »Skandal«.(AFP/jW)

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