50 Jahre Putsch in Chile: jW-Reihe
Gegründet 1947 Sa. / So., 23. / 24. September 2023, Nr. 222
Die junge Welt wird von 2732 GenossInnen herausgegeben
50 Jahre Putsch in Chile: jW-Reihe 50 Jahre Putsch in Chile: jW-Reihe
50 Jahre Putsch in Chile: jW-Reihe
Aus: Ausgabe vom 08.01.2009, Seite 2 / Ausland

Frankreich: Empörung über geplante Justizreform

Paris. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy will die unabhängigen Untersuchungsrichter abschaffen und hat mit seinem Vorstoß eine Welle der Empörung losgetreten. In Frankreich sind es nicht Staatsanwälte, sondern eigenständige Richter, die gerade in politisch brisanten Fällen ermitteln und Strafverfahren ins Rollen bringen. Die Macht der Richter garantiere den Respekt der individuellen Freiheit nicht ausreichend, sagte Sarkozy am Mittwoch bei der Vorstellung seiner geplanten Justizreform in Paris. Dutzende Anwälte und Richter hatten vor der Rede Sarkozys vor dem Justizpalast demonstriert. Anders als die Untersuchungsrichter ist die Staatsanwaltschaft dem Justizministerium unterstellt. Kritiker sehen in Sarkozys Vorstoß daher den Versuch, die politische Kontrolle über die Ermittlungen zu übernehmen.(AP/jW)

Das Onlineabo der Tageszeitung junge Welt testen: Drei Monate für 18 Euro.