Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 14.11.2008, Seite 5 / Inland

BKA-Gesetz: Bayern will nicht zustimmen

München. Wegen Differenzen der Koalitionspartner CSU und FDP wird Bayern dem neuen Gesetz über das Bundeskriminalamt (BKA) im Bundesrat vermutlich die Zustimmung verweigern. »Aus unserer Sicht kann Bayern dem auf gar keinen Fall zustimmen. Darüber wird in der Koalition zu reden sein. Für die FDP ist klar, daß wir dieses Gesetz nicht mittragen können«, sagte die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der Passauer Neuen Presse (Donnerstagausgabe). Leutheusser-Schnarrenberger bemängelte, durch das Gesetz entstehe »eine Art deutsches FBI, denn das BKA erhält eine Vielzahl geheimdienstlicher Befugnisse«. Ihre Partei werde eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz prüfen.

(ddp/jW)