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Aus: Ausgabe vom 05.11.2008, Seite 5 / Inland

Weiter Hickhack um Erbschaftssteuer

Berlin. Die große Koalition geht davon aus, daß es am morgigen Donnerstag eine Einigung bei der geplanten Erbschaftssteuerreform geben wird. Ein Spitzengespräch am Montag abend im Kanzleramt ging indes ohne Übereinkunft zu Ende. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) erklärte am Dienstag in Berlin dennoch, er gehe von einer Einigung am Donnerstag aus. SPD-Fraktionschef Peter Struck äußerte sich ähnlich.
Strittig ist noch die Höhe des Freibetrags bei Wohneigentum, das von Ehepartnern oder Kindern des Verstorbenen selbst genutzt wird. Hier besteht insbesondere die CSU auf einem Freibetrag von 1,5 Millionen Euro. Struck betonte, diese Forderung könne die SPD »so nicht akzeptieren«. Das Bundesverfassungsgericht hatte die geltenden Regelungen zur Erbschaftssteuer 2006 für verfassungswidrig erklärt und der Politik bis Ende 2008 eine Neuregelung aufgetragen.
(ddp/jW)