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Aus: Ausgabe vom 07.10.2008, Seite 3 / Schwerpunkt

Dokumentiert: Binnenmarkt stärken

* In ihrem »Sofortprogramm gegen die Wirtschaftskrise« fordert die Partei Die Linke u. a.:

Mehr Geld, mehr Kaufkraft: Forderung Nummer eins ist die »deutliche Steigerung der Tarifeinkommen«. Kaufkraftschub: 16 Milliarden Euro



Billigjobs adé: »Der Niedriglohnsektor muß trockengelegt werden«, fordert die Linke. Dies soll mit der sofortigen Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von acht Euro pro Stunde geschehen. Der soll dann »in schnellen Schritten« auf zehn Euro« steigen. »Minijobs und Leiharbeit« muß »zurückgedrängt werden«. Gewinn an Kaufkraft: elf bis 18 Milliarden Euro



Aufsatteln: »Die Linke fordert die Anhebung von Arbeitslosengeld II auf 435 Euro sowie die Anhebung der Regelsätze für Bezieherinnen und Bezieher von Sozialhilfe und für Asylbewerberinnen bzw -bewerbern.« Erhöhung der Binnennachfrage: sieben Milliarden Euro



Gegen Altersarmut: Die Linke fordert weiter die »Wiederherstellung der alten Rentenformel«. Das würde Nachfrage um sieben Milliarden Euro stärken



Zukunftsinvestitionen von 50 Milliarden Euro



Im Rahmen des Sofortprogramms fordert die Partei, »30 Milliarden Euro des Zukunftsinvestitionsprogramms unverzüglich umzusetzen. Davon sollen:

– 15 Milliarden Euro Mehrausgaben zum Ausbau der Ganztagsschulen, der Sanierung von Schulen und eine Verbesserung der Hochschulbildung ausgegben werden.

– Vier Milliarden Euro »für eine Energiewende mit den Bereichen Energiesparfonds, Förderung erneuerbarer Energien und CO2-Gerbäudesanierung, die vor allem einkommensschwachen Familien zukommen soll.

– 7,5 Milliarden Euro »im Bereich Verkehr und Infrastruktur für eine kommunale Investitionspauschale zur Förderung strukturschwacher Regionen, den Ausbau des ÖPNV und den Sanierungsbedarf bei Brücken, Straßen und dem Ausbau der Schiene«.

– 3,5 Milliarden Euro sollen »für den Bereich Gesundheit zur Beseitigung des Investitionsstaus bei den Krankenhäusern sowie Prävention und Gesundheitsförderung« ausgegeben werden.

(Quelle: Die Linke)

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