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Aus: Ausgabe vom 04.10.2008, Seite 2 / Inland

»Stasi-Vorwürfe«: Wieder Sieg für Gysi

Berlin. Linksfraktionschef Gregor Gysi hat in seinem Rechtsstreit um die »Stasi-Vorwürfe« der Bundesbeauftragten Marianne Birthler gegen ihn erneut einen Erfolg errungen. Das Hamburger Landgericht wies nach Angaben der Linksfraktion vom Donnerstag einen Widerspruch des ZDF zurück, mit dem der Sender gegen ein vorangegangenes Urteil zugunsten Gysis vorgehen wollte. Mit dem jetzigen Urteil entschied das Landgericht den Angaben zufolge, durch eine Berichterstattung über Birthlers Anwürfe dürfe nicht der Verdacht erweckt werden, Gysi »habe wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet«. In einer Stellungnahme zu dem Urteil hatte das ZDF versucht, dennoch einen halben Sieg für sich zu reklamieren, indem es darauf hinwies, das Landgericht Mainz habe einen Gegendarstellungsanspruch Gysis zurückgewiesen. Verschwiegen wurde jedoch, daß das Gericht diesen Anspruch zwar als begründet ansah, ihn jedoch nur wegen eines Formfehlers abwies. (AFP/jW)