-
01.10.2008
- → Kapital & Arbeit
HRE: Linke lehnt Staatsbürgschaft ab
Berlin. Die Linke stellt sich gegen die geplante Staatsbürgschaft für den angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate. »Wir lehnen das Rettungspaket ab«, sagte Fraktionschef Oskar Lafontaine am Dienstag in Berlin. Wenn Steuermittel für eine angeschlagene Bank eingesetzt werden, dann müßte der Staat sich auch »an dem Kreditinisitut beteiligen«. Außerdem habe die Bundesregierung weder auf nationaler noch auf internationaler Ebene Konzepte für eine Regulierung der Finanzmärkte vorgelegt. (ddp/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
