Berlin: SPD gibt Sarrazin kontra

Berlin. Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus drängt auf eine Neuregelung bei Geschäften mit landeseigen Immobilien. Notwendig sei ein sogenanntes Selbstbefassungsrecht des Parlaments, forderte die Vorsitzende des parlamentarischen Vermögensausschusses, Dilek Kolat (SPD), im Tagesspiegel (Dienstagausgabe). Damit wären Entscheidungen des Abgeordnetenhauses zu Vermögensgeschäften unabhängig vom Wert der Immobilie für den Senat bindend. Bisher gilt dies nur, wenn der Wert fünf Millionen Euro überschreitet.

Hintergrund ist ein Streit um ein Geschäft mit dem Golf-Club Wannsee. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hatte das Gelände im Sommer für drei Millionen Euro in Erbpacht vergeben, obwohl eine Mehrheit des Parlaments dagegen war.

(ddp/jW)