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24.09.2008
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DGB-Volksbegehren zum Mindestlohn
München. Der DGB Bayern hat am Dienstag die Zulassung eines Volksbegehrens zur Einführung eines Mindestlohns im Freistaat beantragt. Beim Innenministerium in München wurden laut DGB zunächst 33000 beglaubigte Unterschriften eingereicht. Insgesamt seien bereits 219000 gesammelt worden, hieß es. Das Innenministerium hat nun sechs Wochen Zeit, die rechtliche Zulässigkeit zu prüfen. Falls sie verneint wird, muß der Bayerische Verfassungsgerichtshof binnen drei Monaten eine Entscheidung fällen.
(ddp/jW)
(ddp/jW)
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