Koalition will Krisen aussitzen

Berlin. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben am Mittwoch in der Bundestags-Generaldebatte Geschlossenheit demonstriert. Steinmeier verteidigte die Afghanistan-Politik der Regierung und sprach sich für die Schaffung einer »globalen Verantwortungsgemeinschaft« aus. Die Kanzlerin lobte ihre Politik für gesunkene Erwerbslosigkeit, solidere Staatsfinanzen und niedrige Staatsquote. Als zentrale Projekte für das letzte Regierungsjahr nannte sie Schuldenabbau, die geplante Erhöhung des Kindergelds um zehn Euro sowie die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. Zur internationalen Finanzkrise sagte Merkel, gravierende Auswirkungen auf Deutschland erwarte sie nicht. »Völlig unberührt« werde die heimische Wirtschaft aber auch nicht bleiben.

(AP/jW)