Arbeitslosenbeitrag: SPD gegen Senkung

Berlin. Die SPD hat der in der Union erhobenen Forderung nach Absenkung des Arbeitslosenbeitrages auf 2,8 Prozent eine Absage erteilt. Für eine solche Absenkung gebe es keinen Spielraum, sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck nach einer Klausursitzung seiner Fraktion am Freitag in Berlin. Es würden weitere Mittel für Arbeitsmarktmaßnahmen gebraucht, sagte Struck und verwies auf entsprechende Äußerungen des Chefs der Bundesagentur für Arbeit (BA). Intern sei vereinbart worden, den Beitragssatz von derzeit 3,3 Prozent auf 3,0 Prozent abzusenken.
Struck zufolge unterstützt die SPD-Fraktion im Bundestag die Pläne der Bundesregierung, das Kontingent der Bundeswehr in Afghanistan um 1000 auf 4500 Soldaten zu erhöhen.
(AFP/ddp/jW)