»Geste der Arroganz und Überheblichkeit«

• Wir dokumentieren eine Erklärung der »AG Betrieb und Gewerkschaft« des Berliner Landesverbands der Linkspartei zum Vorgehen des »rotroten« Senats im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Hauptstadt.

Die AG Betrieb und Gewerkschaften in »Die Linke.« fordert den Senat auf, sich den Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nicht zu verschließen. Die einseitigen Zahlungen des Senates von zwei mal 300 Euro lösen den Tarifkonflikt nicht. Entsprechende Aussagen von Wowereit, Gespräche und damit den Tarifkonflikt für beendet zu erklären, sind eine Geste der Arroganz und Überheblichkeit, denn ein Tarifkonflikt ist bekanntermaßen erst dann beendet, wenn es zwei Unterschriften unter einem Tarifvertrag gibt.

Wir fordern den Senat deshalb auf, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Es kann auch nicht sein, daß ein rot-roter Senat für seine Beschäftigten bei den Einkommen bundesweit das Schlußlicht bildet. Wir fordern die Regierungsparteien deshalb auf, die berechtigten Forderungen der Beschäftigten nach bundesweitem Anschluß an die Gehälter zu unterstützen und im Senat dafür zu werben.