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16.07.2008
- → Ausland
Madrid will kein Referendum
Madrid. Mit dem Gang zum Verfassungsgericht will die spanische Regierung ein Referendum im Baskenland verhindern, das viele Beobachter als Schritt auf dem Weg zur Unabhängigkeit der Region sehen. Die Verfassungsklage blockiert automatisch die Pläne der Regionalregierung zur Abhaltung des Referendums am 25. Oktober. Die Klage sei eingereicht worden, nachdem die Regionalregierung ihre entsprechende Pläne bekanntgegeben habe, teilte das Justizministerium am Dienstag mit. Nach Ansicht der Regierung in Madrid kann nur sie selbst und nicht eine regionale Regierung eine derartige Volksabstimmung abhalten.(AP/jW)
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