Gegründet 1947 Montag, 25. Mai 2020, Nr. 120
Die junge Welt wird von 2295 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 13.06.2008, Seite 4 / Inland

129a-Verfahren unrechtmäßig

Bad Oldesloe. Das Langericht Flensburg hat Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen Antifaschisten im Raum Oldesloe für rechtswidrig erklärt. Wie die Rechtsbeistände der Betroffenen in einer am Donnerstag verbreiteten Erklärung mitteilten, hat das Gericht festgestellt, daß ein Anfangsverdacht nach Paragraph 129a (Bildung einer terroristischen Vereinigung) »von vornherein nicht gegeben war und daher die Durchsuchungsbeschlüsse des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs (BGH) und die daraufhin erfolgten Hausdurchsuchungen bei den Betroffenen rechtswidrig waren«.

Am 13. Juni 2007 hatte die Polizei Wohnungen von elf Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Region durchsucht. Die Bundesanwaltschaft warf ihnen die Beteiligung an Anschlägen auf Fahrzeuge der Bundeswehr und deren Zulieferunternehmen sowie die Bildung einer terroristischen Vereinigung vor. (jW)

Kritischer, unangepasster Journalismus von links, gerade in Krisenzeiten!

Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem über Abonnements. Wenn Sie öfter und gerne Artikel auf jungewelt.de lesen, würden wir uns freuen, wenn auch Sie mit einem Onlineabo dazu beitragen, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.