Staatssekretär sieht keine »echte« Armut

Berlin. Der Parlamentarische Wirtschafts-Staatssekretär Hartmut Schauerte (CDU) sieht keine echte Armut in Deutschland. Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II sorgten dafür, daß jedem – auch ohne Erwerbseinkommen – das Existenzminimum garantiert werde, schrieb Schauerte in einem Beitrag für den Berliner Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). Er hob hervor: »Würde man Armut als echte Notlage verstehen, in der eine Person um ihren Lebensunterhalt fürchten muß, dann gäbe es in Deutschland bis auf wenige Ausnahmen nahezu keine Armut.« Der CDU-Politiker mahnte, in der neu aufgeflammten Armutsdebatte nicht die »Lebenswirklichkeit« aus dem Blick zu verlieren. »Der großen Mehrheit in Deutschland geht es gut«, betonte Schauerte und fügte hinzu: »Die Sozialausgaben weiter zu erhöhen, geht in die falsche Richtung.« (ddp/jW)