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10.06.2008
- → Inland
Al-Masri klagt gegen Bundesrepublik
Berlin. Der als CIA-Entführungsopfer bekannt gewordene Khaled Al-Masri hat vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben. Das sagte sein Rechtsanwalt Sönke Hilbrans am Montag in Berlin. In seiner Klageschrift beantragt der Deutsch-Libanese in Zusammenarbeit mit der Menschenrechtsorganisation »European Center for Constitutional and Human Rights« (ECCHR), die BRD zu zwingen, das Auslieferungsersuchen gegen die 13 mutmaßlich an seiner Entführung beteiligten CIA-Agenten voranzutreiben.
Bereits im Januar 2007 hatte die Staatsanwaltschaft MünchenI Haftbefehle gegen die vermutlichen Kidnapper erwirkt. Die Bundesregierung leitete die Anträge jedoch wegen angeblich mangelnder Erfolgsaussichten nicht an die USA weiter. (ddp/jW)
Bereits im Januar 2007 hatte die Staatsanwaltschaft MünchenI Haftbefehle gegen die vermutlichen Kidnapper erwirkt. Die Bundesregierung leitete die Anträge jedoch wegen angeblich mangelnder Erfolgsaussichten nicht an die USA weiter. (ddp/jW)
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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