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Aus: Ausgabe vom 07.03.2008, Seite 1 / Inland

Mit Wahlrecht gegen Die Linke

Berlin. Der frühere Bundespräsident Roman Herzog hat eine Debatte über Änderungen im Wahlrecht angestoßen. Anlaß ist der Einzug der Linken in viele Landtage und die Etablierung eines Fünf-Parteien-Systems, was das Regieren nach seiner Analyse erschwert. In einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) schlug Herzog deshalb eine Verfassungsänderung vor, um im Bundesrat zu klaren Mehrheiten zu kommen. Die Länderkammer solle Beschlüsse künftig mit der einfachen Mehrheit der Ja- über die Nein-Stimmen fassen. Anders als heute würden Enthaltungen, die typisch sind für Koalitionsregierungen, nicht mehr wie Nein-Stimmen gewertet. Die Linke-Abgeordnete Petra Pau, kritisierte, die Debatte lege die Vermutung nahe, daß ihre Partei ausgegrenzt werden solle.(AP/jW)

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