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Die Linke weiter unter Beobachtung

Berlin. Die Partei Die Linke soll nach dem Willen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch künftig vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Von Teilen der Partei gehe »eine klare extremistische Bedrohung aus«, sagte der CDU-Politiker der Bild am Sonntag unter Bezugnahme auf DKP-Mitglieder auf Landeslisten der Partei. Der Linke-Bundesgeschäftsführer und Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch nannte es am Wochenende »völlig inakzeptabel, daß der Innenminister den Verfassungsschutz zum Zwecke der politischen Auseinandersetzung instrumentalisiert«. Anscheinend habe es der Union nach den Wahlsiegen der Linken bei den vergangenen Landtagswahlen die Sprache verschlagen und sie versuche nun mangels politischer Argumente, seine Partei auf diesem Weg zu diskreditieren.(AP/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 03.03.2008, Seite 4, Inland
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