Massenklage gegen Datenspeicherung

Karlsruhe. Gegner der Vorratsspeicherung von Telefondaten haben am Freitag in Karlsruhe die angekündigten Massenklagen gegen das entsprechende Gesetz eingereicht. Konkret gaben sie 34443 Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht ab. Nach Angaben des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, der die Proteste organisiert, handelt es sich um die größte Verfassungsbeschwerde seit Bestehen der Bundesrepublik. Die Beschwerde richtet sich gegen das seit 1. Januar geltende Gesetz, wonach Telefongesellschaften alle Verbindungsdaten von Telefonen und Handys sechs Monate lang speichern und gegebenenfalls an Strafverfolgungsbehörden weiterleiten müssen. Bereits am 31. Dezember 2007 hatte die Organisation acht Verfassungsbeschwerden eingereicht. (AP/jW)