Leserbrief zum Artikel Sozialgericht fordert Nachbesserungen
vom 23.01.2009:
wahnsinn mit methode
Vor einiger Zeit stand in jw und andernorts zu lesen, daß in Berlin die Hälfte aller Klagen gegen ALG-II-Bescheide erfolgreich seien. Selbst die FAZ berichtete kürzlich entsprechend. Die erste naheliegende Frage wäre, warum dann die Bestimmungen nicht ohne diese offenkundigen Rechtsfehler gestaltet werden. Aber diese Frage greift m.E. zu kurz. Der Staat will es offenbar "drauf ankommen" lassen, ob die Leute sich wehren. Und jedenfalls liegt für die Laufzeit der Klage der Kostenvorteil beim Staat. Infam ist noch ein mildes Wort für dieses Vorgehen.