Leserbriefe

Es geht natürlich nicht ums Schwarze Meer »an sich", sondern um die NATO-Ausdehnung bis zum Kaukasus. Vor allem aber um die Ukraine. Denn dort »drohen« Wahlen. Die Kiewer Regierung der »Diener des Volkes« des Komikers Selenski, der sich bekanntlich mit Friedensversprechungen wählen ließ, verfolgt angesichts der desaströsen sozialökonomischen und gesundheitlichen Lage der Ukraine offenbar die Taktik, die Lage an der Donbass-Waffenstillstandslinie zuzuspitzen (sich »eskalieren« zu lassen – wer beschossen wird, schießt alsbald zurück) und zugleich im offenen Widerspruch zur Verfassung des Landes US- und andere NATO-Truppen ins Land zu ziehen, die »gegen die russische Aggression helfen« sollen: Die Werchowna Rada hat gerade 2.000 GIs mit voller Bewaffnung in die Ukraine eingeladen – »zeitweilig« natürlich. Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee Chomtschak erklärt seine Truppe zum »Schild Europas«. Das tat zuletzt die Naziwehrmacht während ihrer Niederlagen an der »Ostfront«. Und erstmalig hat ein US-Ufo – eine Drohne vom Typ »RQ-4 Global Hawk« – das angeblich »russisch okkupierte Gebiet« der Volksrepubliken Donezk und Lugansk in 16 Kilometern Höhe überflogen. Solche Überflüge gab es seitens der Naziluftwaffe massiv in den Tagen vor dem 22. Juni 1941.
Russland will keinen Krieg gegen die Ukraine, hat Kreml-Sprecher Peskow erklärt. Aber es wird einen Vernichtungskrieg wie den Kroatiens 1995 gegen die Krajina-Serben mit Tausenden von Toten und Hunderttausenden von Flüchtlingen nicht hinnehmen können. Was Kiew anstrebt, bedeutet also in der Konsequenz nichts anderes als Krieg gegen Russland, möglichst »von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer«, wie es der Vertreter Kiews bei den Minsker Gremien Arestowitsch ausdrückte. Da steht das Wasser also wohl schon bis zum Hals. »Defender Europe 2021« richtet sich genau deshalb wohl auf »das Schwarze Meer, die Krim und alles nördlich davon« (Zitat Arestowitsch).
Leider haben Maas und sein französischer Amtskollege zumindest nach außen hin dem Regime in Kiew den Rücken gestärkt, anstatt auf die Erfüllung der Minsker Vereinbarungen zu drängen: Wahlen im Donbass, Verfassungsreform mit Autonomierechten für den Donbass, dann Wiederherstellung der Grenzen und damit der territorialen Integrität der Ukraine. Damit macht sich auch Deutschland unter Merkel und Scholz mitschuldig – nicht nur einer enormen Gefährdung des Weltfriedens, sondern auch der Missachtung des Wohles des deutschen Volkes, auf das beide und das ganze Bundeskabinett mal vereidigt worden sind. Um so dringender muss man fordern: raus aus »Defender Europe 21«, auch wenn es »nur« 460 teilnehmende Soldaten sind, und raus aus dem Kriegsbündnis NATO – so rasch wie möglich! Schluss mit allen Träumen von ihrer Umwandlung und Demokratisierung bei der Linken!