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Leserbrief zum Artikel Coronaleugner in Sachsen: Eskalation mit Ansage vom 09.11.2020:

Justizversagen

Man muss nicht ein Freund all dessen sein, was Polizisten bei Demonstrationen tun oder unterlassen, aber die eingesetzten Polizeikräfte dafür verantwortlich zu machen, was am Sonnabend im Leipziger Zentrum geschah, geht an der Realität total vorbei. Voll verantwortlich dafür, dass sich offenbar um die 20.000 Ignoranten, Vollidioten und Nazis dort tummeln konnten, ist einzig und allein das Oberverwaltungsgericht Bautzen. Niemand sonst. Diese Richter, die der Stadt in den Rücken gefallen sind, wussten ganz genau, dass ihre sogenannten Auflagen niemals eingehalten würden. Die Zahl der Teilnehmer von den angemeldeten 20.000 auf 16.000 zu reduzieren und denen Mund-Nasen-Schutz sowie 1,5 Meter Abstand aufzuerlegen, war blanker Hohn. Nicht der dümmste Richter hätte glauben können, dass solche Auflagen realistisch sind. Nicht Unvermögen der Polizei oder – was auch zu hören war – Staatsversagen ist zu konstatieren, sondern Justizversagen. »Versagen« oder Absicht?
Hellmut Kapfenberger, Panketal
Veröffentlicht in der jungen Welt am 10.11.2020.
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