Leserbriefe

Das war schon ein starkes Stück, welches der Präsident des jüdischen Staates, Reuven Rivlin, im Bundestag abgegeben hat. Da redet der israelische Präsident im deutschen Bundestag vom Kampf gegen Nationalismus und Kriegstreiberei, im gleichen Atemzug fordern extrem rechte israelische Politiker der Regierung (neben Benjamin Netanjahu u. a. Israels Verteidigungsminister Naftali Bennett) die sofortige Annektierung des Jordantals und der illegalen jüdischen Siedlungen, also von knapp 30 Prozent der besetzten Westbank (den Golan hat das zionistische Regime erst kürzlich widerrechtlich annektiert). Hat der Präsident Israels die Aussagen seiner eigenen Regierungspolitiker Netanjahu und Bennett bewusst überhört, oder was soll diese Ignoranz? Im Kontext »Kampf gegen den Nationalismus« müsste Herr Rivlin eigentlich vor Scham in den Boden versinken, oder anders ausgedrückt: Ist es etwa kein Nationalismus, ein ganzes Volk (die Palästinenser) jahrzehntelang unter Besatzung zu halten, von seinen eigenen Ländereien zu vertreiben, und ist es kein Nationalismus, sämtliche UN-Resolutionen sowie das Völker- und die Menschenrechte, die, auch wenn Herr Rivlin und der Rest der israelischen Regierung es wahrscheinlich nur ungerne hören, auch für die Palästinenser gelten, zu ignorieren bzw. mit Füssen zu treten? Rivlin hat eines bewiesen, nämlich dass er ein Heuchler ist und wie viele andere Politiker und Lobbyisten des jüdischen Staates lediglich den Holocaust instrumentalisiert. Kommt hinzu, dass die rechtsextremen jüdischen Siedler in der Westbank bereits seit Mittwoch (29.1.2020) mobilmachen, um einen Staat Palästina zu verhindern. Herr Rivlin sollte sich selbst vielleicht die Frage stellen, wo denn seine Worte gegen diese eigene rechtsextreme Bevölkerung, zumindest im Kontext der jüdischen Siedler, bleiben? Und aus welchem Grunde maßt sich die Regierung des jüdischen Staates immer wieder an, den Palästinensern in Jerusalem die Teilnahme an diversen Wahlen zu verweigern und die circa 1,6 Millionen Menschen im Gaza wie Vieh einzusperren?