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Leserbrief zum Artikel Kommentar: Rechts um! vom 23.07.2019:

Geist der Elbe

Auf der letzten Rotfuchs-Veranstaltung in der Torgauer »Mohrrübe« am 20. Juli 2019 wurde auch über die Friedensbewegung gesprochen. Gerade weil die EU-Parlamentswahl zeigt, dass die Wähler zwar gewählt haben, aber den Kurs der EU bestimmt der klassisch bürgerliche Parlamentarismus. Das heißt: Der bürgerliche Parlamentarismus gibt der Bevölkerung den trügerischen Schein, dass sie in Parlamentswahlen demokratisch darüber entscheiden kann, welche der politischen Parteien die Regierungspolitik bestimmt, und dass die Staatsgewalt vom Volk ausgeht. Wegen dieser ideologisch verwirrenden Wirkung erschien der Parlamentarismus den Imperialisten als Verschleierung ihrer Diktatur besonders geeignet. Durch den Einsatz gewaltiger Finanzmittel wurde das Denken und Handeln der Wählermassen und der Mehrheit der Abgeordneten im Sinne der volksfeindlichen Interessen beeinflusst. (Nachzulesen in der Onlinezeitschrift Die Trommler.)
Aus diesem Grund ist es an der Zeit, sich bei allen Wählern und Wählerinnen in Nordsachsen und Torgau recht herzlich zu bedanken, die nicht der Kampagne von Konzernen, Medien und Politik auf den Leim gegangen sind!
Wir meinen damit die Bürger, die bei ihrer Wahlentscheidung zum EU-Parlament das Kreuz dort machten, wo es darum geht, Frieden mit Russland zu haben. Auch um zu zeigen, dass Deutschland seine Rüstungsausgaben von derzeit etwa 43 Milliarden Euro auf 80 Milliarden Euro steigern will, ohne die Bürger der Bundesrepublik Deutschland zu fragen.
Danke für Ihr Kreuz bei der Partei und Bewegung, die den Anspruch erhebt, die Interessen aller Menschen zu vertreten, die über diese Gefahren aufklären und die menschen- und naturfeindliche Politik entlarven.
Es hilft der Menschheit in Europa vor allem nicht, eine Partei als neue Volkspartei hochgepuscht zu erleben, obwohl diese die kriegerische (ohne UN-Mandat) und antisoziale Politik (Hartz IV) des deutschen Imperialismus voll mitträgt.
Diese EU-Parlamentswahl hat erneut aufgezeigt, dass Deutschland nach wie vor sowohl in West und Ost als auch in Reich und Arm, Oben und Unten geteilt ist. Die Rolle als Verteidigerin der sozialen und demokratischen Rechte hat die Linkspartei als Volkspartei nahezu eingebüßt.
Dazu beitragen dürfte auch ihr Wechsel zu den EU-Befürwortern.
Von diesem Vakuum profitiert die Partei, die sich als Protestpartei ausgibt.
Bei zentralen Themen wie der NATO-Mitgliedschaft oder der Politik des deutschen Monopolkapitals (…) zeigt sich, dass diese Partei eben nicht die Protestpartei der Jugend, der Arbeitslosen, der Arbeiter, Bauern, der kleinen Selbständigen und Rentner ist.
Wir möchten um folgendes bitten:
– Werden Sie aktiv mit uns, für mehr soziale Gerechtigkeit, gegen Kriegspolitik und Hochrüstung, gegen Rechtsentwicklung und Demokratieabbau.
– Wir wollen Frieden mit Russland und abrüsten statt aufrüsten!
– Wir wollen keine NATO-Kriege und keine Kriege ohne UN-Mandat mehr miterleben.
Vor allem: Wir Menschen hier an der Elbe möchten, dass der »Geist der Elbe« nicht in Vergessenheit gerät, so wie es, nachdem 1945 hier sowjetische und US-amerikanische Kampfverbände aufeinandergetroffen waren, die sich verbrüdernden Soldaten als Lehre aus dem Krieg gegen die Faschisten aussprachen: »Nie wieder Krieg«! »Differenzen ausschließlich mit friedlichen Mitteln lösen«! »Es ist ewige Mahnung an alle Nationen, für das gemeinsame Wohl der gesamten Menschen zusammenzuarbeiten«! »Atomwaffen abschaffen«!
Elke und Gerd Brucks, DKP Torgau
Veröffentlicht in der jungen Welt am 25.07.2019.
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