Leserbriefe

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Leserbrief zum Artikel Keine Entschädigung für Mieter vom 26.03.2019:

Wo bleibt Verursacherprinzip?

Hat in unserer Rechtsordnung nicht derjenige für einen Schaden zu haften, der ihn verursacht hat? Die »Mietpreisbremse« ist ja doch keine zivilrechtliche Erfindung. Und was ist denn das für eine absolutistische Rechtsauffassung? Wähnen sich die hohen Herrschaften in den schwarzen Roben etwa immer noch von Gott berufen und inthronisiert? Wenn der Staat und seine Organe nur gegenüber der »Allgemeinheit« verantwortlich sein sollen, wäre der einzelne Bürger folglich den Konsequenzen jeglichen staatlichen Tuns oder Unterlassens gegenüber völlig rechtlos ausgeliefert. Oder sollte ich den Artikel 20.2 des Grundgesetzes, nach dem doch angeblich alle Staatsgewalt vom Volke auszugeht, bislang etwa gänzlich falsch verstanden haben?

Reinhard Hopp