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Leserbrief zum Artikel PDS-Bundestagsabgeordneter: »Sie werden den Sieg über uns voll auskosten« vom 15.02.2019:

Fake-Vorwürfe

Die Stasi-Verwürfe, mit denen mein Mandant Gerhard Riege in den Tod gehetzt wurde, waren exakt folgende: Nachdem ihm 1958 wegen seines Promotionsthemas »Staatsbürgerrecht der BRD« eine Forschungsreise zur Uni Köln gestattet worden war, verlangte das MfS einen Bericht. Er schrieb, dass die zeitgleiche Atomaufrüstungsdebatte des Bundestags, namentlich die Forderungen der MdB Dr. v. Manteuffel-Szoege und Herbert Schneider nach »Ausrottung des Bösen mit Atomwaffen« und präventiven »Atombomben auf Meißen und Naumburg«, auch bei konservativen Juristen mehr Missfallen ausgelöst habe, als aus den Westmedien erkennbar. Sonst nichts. Bei dem von Gauck entdeckten »einen Fall einer negativen Beurteilung eines Jenaer Unimitarbeiters« hatte er 1959 dessen Vorwürfe gegen seine »aufweichlerische« Doktorarbeit zurückgewiesen. Als daraufhin das MfS Interesse an weiteren Personen und Konflikten der Uni anmeldete, verweigerte er (nie ein »IM«) aktenkundig am 3. März 1960 »weiteren Kontakt«. Seine Stasi-Akte war also nicht so dickbauchig wie die von Kohl hervorgeholte des CDU-Ministerpräsidenten der DDR. Auch im Westen gab es weitgehende Verpflichtungen, über »Ostreisen« zu berichten. Auch als Anwalt gegen Berufsverbote hat man in einen Abgrund an Spitzelei, Denunziation und Geheimdienstwillfährigkeit geschaut. Nicht zu vergessen: Die deutsche Rechte hatte ihre Opposition ja weitgehend »vorher« beseitigt. Als Verfassungswissenschaftler hat Gerd Riege in der »Nachdenkphase« nach Mauerbau und Kuba-Krise zur damaligen Verbesserung der deutsch-deutschen Rechtskultur beigetragen, was auf der genannten Gedenkfeier im Lutherhaus der konservative Prof. v. Mangoldt und der Liberale Prof. Ridder zu würdigen wussten.
Hans E. Schmitt-Lermann
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