Leserbriefe

Die sich zuspitzenden außenpolitischen Verwicklungen sind mit gezielten sprachlichen Verwirrungen und begrifflichen Verunsicherungen verbunden. Tatsachen werden mit Vorurteilen, Realitäten von Wunschvorstellungen relativiert und Bilanzen von Propagandagetöse verwässert, je nachdem welche Manipulationen verfolgt werden. Wenn ein Anlass fehlt, wird er konstruiert. Zweifelsfrei ist die finanzkapitalistische Globalisierung unter Führung der USA ungeeignet für einen »Frieden auf Erden«. Für Kriegsursachen ist immer ein ökonomisch-strategischer Hintergrund maßgeblich. Mit anderen Worten: Kriegspolitik ohne damit verbundene Profite gibt es nicht. D. h. Kriegspropaganda ist angewiesen auf Hass, Hetze und Lüge, in welchem Gewand auch immer. Aktuell ist Putin der »Übeltäter«, weil er sich erlaubt, gegen die waffentechnische Einkreisung zu protestieren und wirksame Defensivmaßnahmen zu ergreifen – immerhin mit einem starken demokratischen Mandat und den russischen Erfahrungen aus zwei Weltkriegen.
Die USA mit ihren geopolitischen Interessen sehen sich brüskiert und belegen nicht nur Russland, sondern gleich die gesamte EU mit Wirtschaftssanktionen. D. h. sie erzwingen von ihrem Wirtschaftspartner Europa einen Konkurrenzvorteil, der staatlich mit einem Ja-und-Amen hingenommen wird, als hätte es Snowden und den NSA-Skandal nicht gegeben.
Globalisierung ist das eine, aber hier erweist sich diese Politik als eine Art neokolonialer Entwürdigung, die die europäischen Rechtsstaaten nicht nötig haben. Soll das Werbung für »Freedom and democracy« aus USA sein? Eurasien ist nun einmal eine geographische Einheit, und die muss die EU mit Verstand und Vernunft gestalten. Wenn sie diese Realitäten von den militanten US- und NATO-Ambitionen nicht trennen kann, wird die bereits bestehende Demokratiekrise in den Ländern existentiell (Rechtsextremismus). Lassen wir es nicht zu, dass unsere Heimat zum Spielball gewissenloser Großmacht- und Kapitalinteressen wird. Die Eidesformel unserer Regierungsvertreter ist nicht nur Ritual, sondern Verantwortung und Verpflichtung zu Aktivität bei Gefahr!