Leserbrief zum Artikel Die junge Welt verteidigen
vom 09.07.2011:
Politisch motivierte Verfolgung
Politisch motivierte Verfolgung
Ist die mutige Berliner Staatsanwaltschaft auch in Sachen Verfolgung der Regierung aktiv?
Diese Frage ist mehr als berechtigt, denn diese Regierung unternimmt alles, die verfassungsmäßige Ordnung in ihrer Substanz zu untergraben.
Nur einige Beispiele:
- Vorbereitung von Angriffskriegen,
- Rüstungsexporte, die dazu geeignet sind, das friedliche Zusammenleben der Völker zu gefährden,
- das stete Schaffen rechtsfreier Räume für die politische Klasse,
- die planvolle Zerstörung der Volkssouveränität durch die Verlagerung politischer Entscheidungsgewalt auf EU-Institutionen, die demokratisch in keiner Weise legitimiert sind (EU-Kommission)
Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.
Fakt ist: Die Staatsanwaltschaften werden als weisungsgebundener Exekutivarm immer mehr von der politischen Kaste missbraucht und degenerieren zunehmend zu rechts außen-Feldspielern der reaktionären Regimes auf Bundes- und Landesebene.
Sie sind das unerlässliche Instrument bei der Herausbildung des autoritären antidemokratischen Staates.
Ist die mutige Berliner Staatsanwaltschaft auch in Sachen Verfolgung der Regierung aktiv?
Diese Frage ist mehr als berechtigt, denn diese Regierung unternimmt alles, die verfassungsmäßige Ordnung in ihrer Substanz zu untergraben.
Nur einige Beispiele:
- Vorbereitung von Angriffskriegen,
- Rüstungsexporte, die dazu geeignet sind, das friedliche Zusammenleben der Völker zu gefährden,
- das stete Schaffen rechtsfreier Räume für die politische Klasse,
- die planvolle Zerstörung der Volkssouveränität durch die Verlagerung politischer Entscheidungsgewalt auf EU-Institutionen, die demokratisch in keiner Weise legitimiert sind (EU-Kommission)
Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.
Fakt ist: Die Staatsanwaltschaften werden als weisungsgebundener Exekutivarm immer mehr von der politischen Kaste missbraucht und degenerieren zunehmend zu rechts außen-Feldspielern der reaktionären Regimes auf Bundes- und Landesebene.
Sie sind das unerlässliche Instrument bei der Herausbildung des autoritären antidemokratischen Staates.