Leserbrief zum Artikel Die junge Welt verteidigen
vom 09.07.2011:
Rechtsbrüche von oben
Es wird deutlich, dass niemand von oder in der jungen Welt geltendes Recht gebrochen hat, dass aber der vor 20 Jahren so lautstark gepriesene "Rechtsstaat" das immer häufiger und massiver tut, und das nicht nur hinsichtlich der Pressefreiheit.
So wird jeder Beschluss eines UN-Gremiums wie der einer unfehlbaren Institution hingenommen und nicht danach gefragt, ob die UNO nach ihrer Charta dazu berechtigt war. Das gilt besonders für ihre Beschlüsse über Aggressionen (Afghanistan, Libyen).
Besonders die fast nur aus Beamten gebildete Justiz der BRD entscheidet fast regelmäßig zugunsten von Nazis, auch nachdem etwas demokratischer gebildete Verwaltungsorgane deren Aktivitäten nicht gebilligt hatten. Das macht häufig deutlich, dass die zum "Rechtsstaat" gehörende ebenfalls viel gepriesene Gewaltenteilung in der BRD nur ein Spiel mit verteilten Rollen ist.
So wird jeder Beschluss eines UN-Gremiums wie der einer unfehlbaren Institution hingenommen und nicht danach gefragt, ob die UNO nach ihrer Charta dazu berechtigt war. Das gilt besonders für ihre Beschlüsse über Aggressionen (Afghanistan, Libyen).
Besonders die fast nur aus Beamten gebildete Justiz der BRD entscheidet fast regelmäßig zugunsten von Nazis, auch nachdem etwas demokratischer gebildete Verwaltungsorgane deren Aktivitäten nicht gebilligt hatten. Das macht häufig deutlich, dass die zum "Rechtsstaat" gehörende ebenfalls viel gepriesene Gewaltenteilung in der BRD nur ein Spiel mit verteilten Rollen ist.