Schwarzer Kanal
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Abos gegen Maulkorberlasse

Wie der Staat Antifaschisten, Vereine und Studenten zum Schweigen bringen will
Von Dietmar Koschmieder
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Antifaschistisches Engagement: Teilnehmer einer Gedenkfeier anlässlich des 67. Jahrestages der Befreiung des KZ Buchenwald bei Weimar

Der deutsche Staat, der Antifaschismus angeblich verordnet hatte, wurde abgeschafft. Der übriggebliebene, der sich als Nachfolger seines faschistischen Vorgängers versteht, bekämpft heute Antifaschisten: Ein Finanzamt im von Rot-Rot-Grün regierten Berlin erkennt der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit ab! Nicht nur der Vorgang an sich ist skandalös, sondern auch die Begründung des Amtes: Die VVN-BdA werde im Bayrischen Verfassungsschutzbericht als von »Linksextremisten« beeinflusst eingeschätzt – und es sei ihr nicht gelungen, den »volle(n) Beweis des Gegenteils … der Vermutung« zu erbringen. Anderen unbequemen Organisationen wie ATTAC und Campact wurde die Steuerbegünstigung vom Staat bereits entzogen, allerdings wurden da noch formale Gründe vorgeschoben. Im Fall der organisierten Antifaschisten versucht man erst gar nicht, die politischen Absichten zu verschleiern.

Keinen Zweifel daran, wohin die Reise geht, lässt auch der sozialdemokratische Bundesfinanzminister Olaf Scholz, wie der Spiegel am Freitag mitteilte: Auch ganz normalen Vereinen sollen künftig bisher gewährte Steuervergünstigungen gestrichen werden, wenn sie sich »allzu sehr in die Tagespolitik einmischen«, so der Spiegel. Um die Öffentlichkeit weiter zu entpolitisieren, wurde schon vor Jahren den studentischen Vertretungen im Lande das »allgemeinpolitische Mandat« entzogen: Ihnen wurden Aktivitäten oder Äußerungen untersagt, die nicht in direktem Zusammenhang mit dem Studienbetrieb stehen.

Fehlt noch der Erlass, dass Tageszeitungen nur ausgeliefert werden dürfen, wenn sie sich inhaltlich im wesentlichen auf die Meinung der Herrschenden bzw. deren aktueller Regierung beschränken. So ein Erlass ist allerdings schon deshalb nicht notwendig, weil die meisten Zeitungen das sowieso tun. Die junge Welt kann man auch mit anderen Mitteln behindern: Auch ihr wird (wie der VVN-BdA) in Verfassungsschutzberichten nachgesagt, von »Linksextremisten« beeinflusst zu sein.

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