Selma aus Wien
»Am 15.10. waren Nationalratswahlen in Österreich. Was ich als Arbeiterkammerrätin und Betriebsrätin gewählt habe, ist ganz klar: den Weg des Widerstands in den Betrieben und auf der Straße. Um immer einen klaren Kopf zu bewahren, sind die Informationen einer unabhängigen, aber dezidiert linken, klassenorientierten Zeitung wichtig. Deswegen ist ein Abo der jungen Welt für alle eine gute Wahl!«
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Revision möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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