Aus: Ausgabe vom 17.02.2017, Seite 6 / Ausland

Gute Chancen für Lenín

In Ecuador steht nicht nur die von Präsident Correa eingeschlagene Weg zur Wahl. Richtungsentscheidung für Lateinamerika erwartet

Von Volker Hermsdorf
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Lenín Moreno bei einer Wahlkampfkundgebung der Alianza País am Mittwoch in Quito

In Ecuador ist Parlamentspräsidentin Gabriela Rivadeneira am Mittwoch (Ortszeit) einem Anschlag entgangen. Wie die Politikerin der Regierungspartei Alianza País bei einer Pressekonferenz in Quito informierte, war ihr mit der Post eine CD-Hülle zugeschickt worden, in der Sprengstoff versteckt worden war. Beim Öffnen der CD sollte es zur Explosion kommen. Glücklicherweise wurde die Falle rechtzeitig entdeckt und entschärft. Rivadeneira rief insbesondere mit Blick auf die am Sonntag stattfindenden Wahlen dazu auf, politische Kontrahenten nicht als Feinde, sondern als Gegner zu betrachten: »Der Respekt für das Leben immer das Wichtigste sein.«

Ecuador eröffnet am Sonntag mit der Abstimmung über den Nachfolger des linken Präsidenten Rafael Correa das Wahljahr 2017 in Lateinamerika. Größte Chance, den sich nach zehn Jahren nicht wieder zur Wahl stellenden Staats- und Regierungschef abzulösen, hat der frühere Vizepräsident Lenín Moreno. Der 63jährige gehört wie Correa der Alianza País an, die seit zehn Jahren Armut und extreme soziale Ungleichheit im viertärmsten Land Südamerikas mit einer »Bürgerrevolution« begegnet.

Bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen geht es nicht nur darum, ob der bisherige Kurs im Land fortgesetzt werden kann, sondern auch darum, den Vormarsch der Rechten in Lateinamerika aufzuhalten. Schließlich hängt auch die Zukunft des Wikileaks-Gründers Julian Assange, dem Ecuador seit viereinhalb Jahren in seiner Londoner Botschaft Asyl gewährt, vom Wahlausgang ab.

Letzten Umfragen zufolge liegt Moreno, der seit einem Raubüberfall 1998 im Rollstuhl sitzt, zwar vorn. Doch ob es für einen Wahlsieg im ersten Durchgang reicht, ist fraglich. Dafür müsste er 50 Prozent der Stimmen erhalten. Auch 40 Prozent würden reichen, wenn zugleich der Abstand zum zweitplazierten Kandidaten mindestens zehn Prozent beträgt. Da jedoch fast die Hälfte der rund 12,8 Millionen Wahlberechtigten auch eine Woche vor dem Termin noch unentschlossen ist, wird eine Stichwahl wahrscheinlich. Darin sieht die rechte Opposition ihre Chance.

Kandidaten der Oligarchie

Zwar haben Correa und die »Alianza País« unter dem Motto eines »Socialismo del Buen Vivir« (Sozialismus des guten Lebens) das Land seit 2006 erfolgreich modernisiert und demokratisiert, doch ein Rückgang der Rohstoffpreise, der Preisverfall von Erdöl und Erdgas sowie stärkere Abhängigkeiten vom Weltmarkt haben Ecuador in eine Rezession getrieben. Nach jahrelangem Aufwärtstrend sank das Bruttoinlandsprodukt 2016 leicht ab, wodurch der Spielraum für soziale Projekte eingeschränkt ist. Neoliberale Politiker und Medien nutzen den Einbruch, um die Erfolge der »Bürgerrevolution« zu diskreditieren.

Morenos chancenreichste Konkurrenten sind der Millionär und ehemalige Banker Guillermo Lasso, einer der reichsten Männer des Landes, mit seiner Partei »CREO« sowie die 51jährige Cynthia Viteri von der ebenfalls weit rechts stehenden sozial-christlichen Partei »Partido Social Cristiano« (PSC), die auch »das freundliche Gesicht der Oligarchie« genannt wird. Mit Hilfe der privaten Mainstreammedien und finanzieller Unterstützung aus Miami setzt die zerstrittene Rechte vor allem auf Verleumdungskampagnen. Einer deren Hauptakteure, so empörte sich Rafael Correa am Mittwoch vergangener Woche, sei der von Lasso als Vizepräsident vorgesehene Politiker Andrés Páez, dessen Nähe zur US-Botschaft in Quito durch mehrere von der Enthüllungsplattform Wikileaks publizierte Dokumente belegt ist.

Einen Tag nach Correas Erklärung verkündete Lasso gegenüber der britischen Tageszeitung The Guardian, dass er Wikileaks-Gründer Julian Assange im Falle eines Wahlsieges eine Frist von 30 Tagen einräumen werde, um die ecuadorianische Botschaft in London zu verlassen. Sollte nach Sonntag ein zweiter Wahlgang erforderlich werden, wäre auch Morenos linker Gegenkandidat, der 76jährige Exmilitär und frühere Bürgermeister von Quito, Paco Moncayo, mit seiner sozialdemokratischen Partei »Demokratische Linke« (ID) wieder im Spiel. Moncayo wird von Teilen der indigenen Bewegung und maoistischen Gruppen unterstützt. Sicher scheint vielen Beobachtern bislang nur, dass »Alianza País« – unabhängig vom Ausgang der Präsidentenwahl – im nächsten Parlament keine Mehrheit mehr haben wird.

Die Bürgerrevolution

Obwohl die Strahlkraft der Bürgerrevolution abgenommen hat, findet am Sonntag in Ecuador eine entscheidende Richtungswahl statt. Unter Correa war das Bruttoinlandsprodukt von 46 Milliarden US-Dollar im Jahr 2007 auf zunächst 110 Milliarden im vergangenen Jahr angestiegen. Rund ein Drittel der Mehreinnahmen wurden für öffentliche Investitionen eingesetzt, die Infrastruktur modernisiert und Tausende Arbeitsplätze geschaffen.

Auch die Steuereinnahmen des Staates verdreifachten sich um ein Drittel. Ressourcen, die die Regierung erfolgreich für Programme zur Armutsbekämpfung und sozialen Absicherung der Bevölkerungsmehrheit einsetzte. Nach zehn Jahren war die Armut um 13 Prozent verringert, zwei der rund 16 Millionen Ecuadorianer bekommen heute Sozialhilfe und die staatlichen Ausgaben für Bildung und Gesundheit wurden drastisch erhöht. So verfügt das Land, das Mitglied des linken regionalen Staatenbündnisses ALBA (Bolivarianische Allianz für die Völker unseres Amerika) ist, mittlerweile über 21 neue Krankenhäuser. Kubanische Mediziner garantierten darüber hinaus die Versorgung der Bevölkerung auch in entlegenen Winkeln.

Rafael Correa appellierte deshalb an die Wähler, den progressiven Regierungen in Lateinamerika eine Fortsetzung ihres Kurses zu ermöglichen. Nach dem Wahlsieg Daniel Ortegas in Nicaragua würde das der Linken in der Region neue Impulse verleihen.

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