-
13.02.2017
- → Ausland
Referendum in Türkei am 16. April
Istanbul. Die türkische Wahlkommission hat den 16. April als Termin für die Volksabstimmung über ein von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebtes Präsidialsystem bestätigt. Das teilte der Leiter der türkischen Wahlbehörde, Sadi Güven, am Samstag mit. Das Referendum würde noch im Ausnahmezustand stattfinden, der nach dem Putschversuch vom Juli 2016 verhängt worden war. In der Türkei sind rund 55,3 Millionen Wahlberechtigte registriert, hinzu kämen rund 2,9 Millionen im Ausland.(dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!