Aus: Ausgabe vom 12.01.2017, Seite 6 / Ausland

Opposition ausmanövriert

Polens Regierungspartei übersteht Streit um Haushaltsdebatte. Ihre Gegner ­beschäftigen sich mit sich selbst

Von Reinhard Lauterbach, Poznan
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Sitzt trotz Oppositionsprotesten fest im Sattel: Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo (Mitte) am 21. Dezember in Warschau

Bis zum Redaktionsschluss am Mittwoch war nicht klar, ob das polnische Parlament nach der Weihnachtspause regulär würde weiterarbeiten können. Die Opposi­tion hatte eine Reihe von Vertagungsanträgen eingebracht, über die am Mittag noch verhandelt wurde. Es geht vordergründig um eine Formalie, die aber politisch brisant ist: ob die erste Sitzung des neuen Jahres die 34. in der Legislaturperiode sei oder eine Fortsetzung der 33.

Warum ist das wichtig? Nachdem die PiS am 16. Dezember durch den Ausschluss eines Oppositionsabgeordneten von der Debatte Proteste im Parlament und davor provoziert hatte, versammelte sich die PiS-Fraktion in einem anderen Saal des Sejm-Gebäudes und stimmte dort unter anderem über den Haushalt 2017 ab. Die Abstimmung verlief ohne jede unabhängige Kontrolle, insbesondere ist bis heute zweifelhaft, ob die Sitzung beschlussfähig war. Ein paar anwesende Abgeordnete von Kaczynskis Blockpartei »Kukiz 15« wogen die Tatsache nicht auf, dass die Vertreter der Oppositionsparteien Bürgerplattform (PO) und »Modernes Polen« (Nowoczesna) gar nicht erst in den Saal gelassen und etliche Personen im Saal beobachtet wurden, die keine Abgeordneten sind. Als Reaktion besetzten Abgeordnete der PO und der »Modernen« den Plenarsaal und harrten dort bis zum Mittwoch morgen aus. Politisches Ziel der Aktion war, die PiS zu zwingen, den rechtlich mangelhaften Charakter der Abstimmung im Säulensaal anzuerkennen und diese zu wiederholen. Die wesentliche Aktivität der Besetzer im Saal, denen die Parlamentsverwaltung Heizung und Licht abstellte, bestand darin, Selfies ins Internet zu stellen und – anfangs, später ließ das Medieninteresse nach – Interviews zu geben.

Die PiS hielt derweilen an ihrer Rechtsauffassung fest, dass die Sitzung beschlussfähig gewesen sei. Da es keine verlässlichen Aufzeichnungen dieser Sitzung gibt, kann dies ebensowenig widerlegt wie von der PiS bewiesen werden. Nur, dass sie die vollendete Tatsache auf ihrer Seite hat. Auf dieser Grundlage kam ein »Kompromiss­vorschlag« zustande. Danach sollte die zweite Parlamentskammer, der Senat, die am 16. Dezember im Eifer des »Durchregierens« ohne Debatte abgelehnten Änderungsanträge der Opposition en bloc annehmen, so dass in der zweiten Lesung im Sejm über diese hätte verhandelt werden können. Der Haken daran für die Opposition: Das hätte das implizite Eingeständnis bedeutet, dass die Sitzung am 16. Dezember doch legal und beschlussfähig war, der Protest im Plenarsaal also gegenstandslos.

Dieses Patt hielt ungefähr bis zum Jahreswechsel an, doch kurz nach Neujahr kam Bewegung in die Debatte. Und zwar veranlasst durch eine Marginalie. Ryszard Petru, Chef der »Modernen«, wurde von einem zufälligen Mitreisenden in einem Ferienflieger nach Portugal geknipst. Das kam nicht nur deshalb schlecht an, weil sich Petrus Parteifreundinnen und -freunde derweilen die Tage und Nächte im ungeheizten Plenarsaal um die Ohren schlugen; Petru war überdies nicht allein unterwegs. Der verheiratete Vorsitzende reiste in Gesellschaft seiner frisch geschiedenen Stellvertreterin. Gefundenes Fressen für den Boulevard.

Dieser selbst gelieferte Angriffspunkt führte dazu, dass Petrus Position in der politischen Streitfrage in den ersten Tagen des neuen Jahres deutlich aufweichte. Wohl um nicht von der PiS moralisch durch den Kakao gezogen zu werden, schien er einen Moment lang sogar dem »Kompromissvorschlag« mit der zweiten Lesung zuzuneigen; seine »Forderung«, Staatspräsident Andrzej Duda solle parallel das Verfassungsgericht über die Legalität der strittigen Debatte urteilen lassen, war eine Bitte, gesichtswahrend kapitulieren zu dürfen. Denn inzwischen hat die PiS dieses Gericht unter Kontrolle. Das Ergebnis der Prüfung wäre also absehbar gewesen.

Unterdessen macht PO-Chef Grzegorz Schetyna sich die Schwächung seines Rivalen Petru – dessen Partei zuletzt in Umfragen ungefähr doppelt so stark war wie die PO – mit Vergnügen zunutze und gibt den Prinzipientreuen. Seine inhaltlichen Argumente sind durchaus zutreffend, aber die PO steht damit inzwischen allein. Die Blockpartei des Rocksängers Pawel Kukiz und die Bauernpartei PSL sind den Streit leid und wollen zur Tagesordnung übergehen; was die »Modernen« planen, ändert sich von Tag zu Tag.

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