Aus: Ausgabe vom 12.01.2017, Seite 5 / Inland

Arbeitskampf im Séparée

Auch nach sechs Gesprächsrunden steht die GDL mit leeren Händen da. Nun hat sie eine Schlichtung angerufen. Die Bahn-Chefs scheinen erfreut

Von Katrin Küfer
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Erstmal fahren die Züge weiter: GDL und Bahn-Management befinden sich derzeit in einer Schlichtung

An einem nicht näher genannten Ort irgendwo zwischen Thüringen und Brandenburg haben am Mittwoch die Schlichtungsverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn AG (DB) und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) begonnen. Das Verfahren hatte die GDL im Dezember beantragt, nachdem die seit September laufenden Tarifverhandlungen für die in ihr organisierten Lokführer und andere Angehörige des Bordpersonals keine Fortschritte gebracht hatten. »Sechs ergebnislose Runden haben klar aufgezeigt, dass beim Arbeitgeber keinerlei Bereitschaft besteht, auf Basis unserer Forderungen zu verhandeln«, so GDL-Chef Claus Weselsky in einer am 23. Dezember versandten Mitteilung. »Die berechtigten Belange des Zugpersonals dulden keinen weiteren Aufschub.«

Die Möglichkeit, auf Antrag einer Partei ein Schlichtungsverfahren in Gang zu setzen, ist Bestandteil eines Grundsatztarifvertrags zwischen Gewerkschaft und Unternehmen. Demnach haben die Unterhändler für ein Verhandlungsergebnis zunächst drei Wochen Zeit. Die Gespräche können um maximal eine Woche verlängert werden. Zu den »Spielregeln« gehören auch die strikte Geheimhaltung des Tagungsorts, Vertraulichkeit und die Einhaltung der Friedenspflicht. Somit sind bis Anfang Februar Bahnstreiks und Demonstrationen vor dem Verhandlungslokal ausgeschlossen. Im Gegensatz zu früheren Tarifrunden hatte sich die GDL-Spitze in den vergangenen Monaten mit Streikdrohungen deutlich zurückgehalten.

Bei der Klausurtagung der paritätisch zusammengesetzten Schlichtungskommission treffen Politiker aufeinander, die bereits im Sommer 2015 im Konflikt zwischen DB und GDL eingesetzt wurden. Bei der damaligen Schlichtung waren weite Teile der kurz zuvor erzielten Tarifabschlüsse mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) – sie ist Mitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds – von der GDL übernommen worden.

Jetzt hat die Bahn wieder den früheren Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) zum Mann ihres Vertrauens nominiert. Ihm steht der von der GDL vorgeschlagene Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) zur Seite. Platzeck und Ramelow seien ein »bewährtes Team« und »Kenner der Materie«, so das Bahnvorstandsmitglied Ulrich Weber. Der Personalchef sieht daher in dieser Personalkonstellation »gute Voraussetzungen für einen Erfolg«. »Nun sind die Schlichter aufgerufen, eine gute Lösung für die Beschäftigten zu erarbeiten«, sagte Claus Weselsky. Er warf dem Unternehmensmanagement eine »permanente Ignoranz der betrieblichen Realität« und mangelnde Bereitschaft vor, »die Leistung des Zugpersonals angemessen zu würdigen«.

Bei den Verhandlungen dürfte es neben einer Einkommenserhöhung vor allem um komplizierte Fragen der Dienstplangestaltung gehen. Der Bahnbetrieb mit Personen- und Güterzügen läuft an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr und verlangt den Beschäftigten eine hohe Flexibilität und Bereitschaft zu permanenter Schichtarbeit ab. Da die Deutsche Bahn in früheren Jahren auf einen Börsengang orientierte und Personal reduzierte, haben über die Jahre viele Lokführer und andere Beschäftigte einen hohen Überstundenberg aufgebaut. Dies zusammen mit ständig wechselnden Schichtplänen belastet Gesundheit und Familienleben der Lokführer. Die Gewerkschaft verlangt deshalb die Zusage einer Fünf-Tage-Woche mit darauf folgenden zwei Tagen Freizeit.

Die DB-Chefetage hält dies für zu starr und ist bislang lediglich dazu bereit, die GDL-Vorschläge zur Arbeitszeit in der Praxis zu testen. Das Management verweist seinerseits auf einen anhaltenden Rückgang der Marktanteile im Güter- und Personennahverkehr. »Noch nie hat der Kern des Eisenbahngeschäfts in Deutschland vor größeren Herausforderungen gestanden als heute«, so Weber.

Die Tarifrunde mit der EVG hatte der Unternehmensvorstand bereits Mitte Dezember abgeschlossen. Dabei wurden ein Festbetrag von 550 Euro für sechs Monate bis zum 31. März 2017 und eine Einkommenserhöhung um 2,5 Prozent ab April 2017 vereinbart. Zudem können alle DB-Beschäftigten ab 2018 individuell wählen, ob sie 2,62 Prozent mehr Lohn, eine Wochenarbeitszeitverkürzung um eine Stunde oder sechs Tage mehr Jahresurlaub wollen. In EVG-Kreisen wird kritisiert, dass die GDL im letzten Schlichtungsabkommen vom Sommer 2015 dem Unternehmen bei der Frage von Überstundenzuschlägen weit entgegengekommen sei – zum Nachteil des fahrenden Personals.

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