Aus: Ausgabe vom 11.01.2017, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Koste es, was es wolle

Nach einer Studie muss der Staat bei geplanter Maut für Ausländer womöglich draufzahlen. Den Verkehrsminister lässt das kalt

Von Ralf Wurzbacher
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Nachts auf der Autobahn: Politische Geisterfahrer setzen eine neue Maut durch, die vermutlich mehr kostet, als sie bringt

Murks, Mist – Maut. Der Plan der Bundesregierung, ausländische Autofahrer fürs Befahren deutscher Autobahnen abzukassieren, droht zum Minusgeschäft für die öffentliche Hand zu werden. Nach einer am Dienstag vorgelegten Studie im Auftrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag könnten die Erlöse aus der Abgabe deutlich geringer ausfallen als von den Verantwortlichen veranschlagt. Verrechnet mit den Kosten des Projekts würden die Nettoeinnahmen mithin sogar »leicht negativ« zu Buche schlagen, heißt es in der Kurzanalyse des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). Während das Verkehrsministerium den Ergebnissen widersprach, verlangte die Opposition erneut, das Vorhaben abzublasen.

»Wir fordern Bundeskanzlerin Merkel auf, die Reißleine zu ziehen und den Maut-Unsinn endlich zu begraben«, zitierte die Süddeutsche Zeitung (SZ) vom Dienstag Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ließ dagegen durch einen Sprecher ausrichten, die eigene Prognose sei solide und konservativ gerechnet. Nach Dobrindts Planzahlen soll die Maßnahme jährlich knapp 500 Millionen Euro netto in die Staatskasse spülen. Diese Einschätzung teilen jedoch längst nicht alle Experten. So weist etwa eine Untersuchung der Schmid Mobility Solutions GmbH aus dem Jahr 2015, ebenfalls durch die Grünen veranlasst, lediglich mögliche Überschüsse zwischen 80 und 140 Millionen Euro aus.

Die neue FÖS-Studie gründet allerdings auf einer veränderten politischen Ausgangslage. Nach anfänglichem Widerstand der EU-Kommis­sion und der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland hatten sich Brüssel und Berlin im Dezember auf eine Kompromisslinie geeinigt. Diese sieht unter anderem günstigere Kurzeitvignetten für »abgasarme« Autos der sogenannten Euro-6-Norm sowie eine über die ursprüngliche Planung hinausgehende Steuererleichterung für Inländer mit Euro-6-Pkw vor. Einheimischen Fahrern sollen prinzipiell keine Mehrkosten durch die »Reform« entstehen, indem die Mautausgaben über die KfZ-Steuer zurückerstattet werden. Halter von Fahrzeugen, die die Luft vergleichsweise weniger verpesten, sollen am Ende sogar Geld herausbekommen.

Hier liegt der Hase im Pfeffer: Bei größer werdender Euro-6-Flotte gehen die Erlöse aus der Maut sukzessive zurück. Allein in Deutschland ist der Bestand neu zugelassener Autos mit »modernster« Abgastechnik von 300.000 im Jahr 2013 auf über sechs Millionen im abgelaufenen Jahr gestiegen. In den Nachbarländern sieht es ähnlich aus. Das Verkehrsministerium beziffert die mit der korrigierten Preisstruktur einhergehenden Steuereinbußen selbst mit 70 bis 100 Millionen Euro. Für die FÖS-Forscher könnte dies zwar für 2016 eine zutreffende Größenordnung darstellen, nicht aber für die folgenden Jahre. Schon für dieses Jahr rechnen die Studienautoren mit zusätzlichen Mindereinnahmen von 70 Millionen Euro. Das wäre ein Vielfaches der prognostizierten neun bis 17 Millionen Euro an mehrerlösen, die gemäß des Ausgleichs zwischen Berlin und Brüssel Ausländer mit »schmutzigen« Autos kurzfristig zahlen sollen.

Entsprechend lautet das Fazit der Studie: »Die Kompromisse zur Infrastrukturabgabe hätten einen – nach aktuellen Erkenntnissen – voraussichtlich negativen Effekt auf das Nettoeinkommen des Vignettensystems.« Ferner bemängeln die Forscher dessen umweltpolitisch sinnwidrige Ausgestaltung, indem man damit einen Standard fördere, »der bereits heute von über 95 Prozent aller Neuzulassungen eingehalten wird«. Dazu käme, dass besonders umweltschädliche Fahrzeuge durch die Obergrenze von 130 Euro für eine Jahresvignette sogar »stark entlastet« würden. »Für in Deutschland zugelassene Elektrofahrzeuge hingegen ändert die Einführung der Infrastrukturabgabe de facto nichts.«

Eine 2014 in Regie des ADAC entstandene Studie des Verkehrswissenschaftlers Ralf Ratzenberger war ebenfalls zu dem Ergebnis gelangt, dass von den generierten Einnahmen nach Abzug der Verwaltungs- und Erhebungskosten nichts übrig bleiben wird. Allein die einmaligen Implementierungskosten des Vignettensystems sollen sich laut Verkehrsministerium auf über 370 Millionen Euro belaufen. Grünen-Politiker Krischer hält es sogar für möglich, dass Do­brindts Mautmodell dem Staat Mehrkosten von jährlich 50 Millionen Euro bescheren könnte. »Das ist ein Witz«, bemerkte er am Dienstag im ARD-»Morgenmagazin«. Es sei Zeit, »das Projekt zu beenden«.

Der Gescholtene denkt nicht mal daran. Obwohl sein Vorhaben nach allerhand Pleiten, Pech und Pannen längst eine Lachnummer ist, hält er um jeden Preis daran fest. Grund dürfte das umfassendere Vorhaben der Bundesregierung sein, Deutschlands Autobahnen mittels Verfassungsänderung und Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft zum Anlageprodukt der Versicherungswirtschaft zu machen (jW berichtete). Profite ließen sich dabei indes nur mit einer Maut generieren – am besten einer allgemeinen. Die Gebühr für Ausländer könnte deshalb der Anfang sein. Und bekanntlich ist aller Anfang schwer.

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