Aus: Ausgabe vom 10.01.2017, Seite 8 / Abgeschrieben

Linke soll diffamiert werden

CDU-Generalsekretär Peter Tauber gab Bild am Sonntag ein Interview, in dem er u. a. AfD und Linkspartei gleichsetzte. Die Linke-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sahra Wagenknecht, kommentierte das auf ihrer Facebookseite:

Jeden Tag trommeln Mainstream-Politiker verschiedener Parteien für die AfD. Heute CDU-Generalsekretär Tauber, bekanntermaßen kein allzu großes Licht. Als ich kürzlich den linken französischen Bestseller-Autor Didier Eribon im Bundestag zitierte, rief Tauber: »Klingt wie einer von der AfD«. Von gleichem Niveau ist seine heutige Einlassung bei Bild. Er nennt dort die AfD-Vorsitzende Petry und mich das »doppelte Lottchen des Populismus«. Aber auch der FDP-Vorsitzende Lindner rede wie Alexander Gauland. Dass diese Kampagne, die die AfD faktisch zum Referenzpunkt der gesamten Politik erklärt, am Ende nur die Rechten stark macht, versteht sich.

Erreichen wollen die AfD-Trottel in den etablierten Parteien damit offenbar dreierlei: Sie wollen davon ablenken, dass die AfD wie CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne für unsoziale Politik, also für den Abbau des Sozialstaates, für Lohndrückerei durch Leiharbeit und Werkverträge und gegen eine Erbschafts- oder Vermögenssteuer für Millionäre steht und wie die etablierten Parteien militärische Aufrüstung und Interventionskriege befürwortet. Obwohl gerade die Kriege und Waffenexporte Hauptursache der Flüchtlingskrise sind. Zweitens soll verschleiert werden, dass es niemand anders als Angela Merkel und ihre große Koalition war, die die AfD groß gemacht haben. Drittens schließlich soll die einzige soziale Opposition zu diesem neoliberalen Parteienkartell, Die Linke, diffamiert werden.

Nun kann man verstehen, dass der eifrige CDU-Generalsekretär Die Linke nicht mag. Nicht nachvollziehbar aber ist, wenn Politiker unserer Partei sich an dieser Kampagne beteiligen. Als ich Merkel für die zunehmende Terrorgefahr in Deutschland mitverantwortlich machte, weil sie die Öl- und Gaskriege der USA unterstützt, die Bundesländer mit ihrem steuerpolitischen Wohlfühlprogramm für Konzerne und Superreiche zu Ausgabenkürzungen zwingt, was nicht zuletzt zu einem Kaputtsparen der Polizei geführt hat, und weil sie über mehrere Monate eine Situation zugelassen hat, in der wir noch nicht einmal wussten, wer ins Land kommt, meldeten sich leider auch aus meiner Partei die üblichen Verdächtigen zu Wort, um mich vehement zu kritisieren. Diesen Kollegen, die glücklicherweise nur eine verschwindende Minderheit in unserer Partei repräsentieren, ist eine gewisse CSU-Nähe nicht abzusprechen, denn bei den Seehofers und Söders gilt seit langem: Feind, Erzfeind, Parteifreund … Ein Erfolgsrezept für eine linke Partei dürfte das allerdings nicht sein.

Die Internetseite des Wiener Standard veröffentlichte am Freitag einen Kommentar des US-Ökonomen Jeffrey Sachs zur US-Außenpolitik. Darin heißt es:

Die US-Außenpolitik steht am Scheideweg. Amerika war seit 1789 eine expandierende Macht. In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts erreichte es globale Vorherrschaft. Doch nun stößt seine Macht an Grenzen angesichts des Aufstiegs Chinas, der Dynamik Indiens, des steilen Bevölkerungsanstiegs und der wirtschaftlichen Regungen in Afrika, der Weigerung Russlands, sich seinem Willen zu unterwerfen, seiner Unfähigkeit, die Ereignisse im Nahen Osten zu kontrollieren, und der Entschlossenheit Lateinamerikas, sich seiner faktischen Hegemonie zu entledigen.

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