Aus: Ausgabe vom 31.12.2016, Seite 7 / Ausland

Heldin und Problembärin

Ukraine: Ehemalige Pilotin Nadeschda Sawtschenko gründet eigenes politisches Projekt. Sie will das Land radikal dezentralisieren. Wem nützt das?

Von Reinhard Lauterbach
S 07.jpg
Nadija »Nadeschda« Sawtschenko am Ende einer Gerichtsverhandlung in Moskau am 4. März 2015

Als die ukrainische Kampffliegerin Nadija »Nadeschda« Sawtschenko in Russland knapp zwei jahre inhaftiert war, machte ihre Heimat sie zur Nationalheldin. Julia Timoschenkos Vaterlandspartei setzte sie in Abwesenheit auf Platz eins ihrer Liste und verschaffte ihr so einen Parlamentssitz. Als Sawtschenko, in Russland im März 2016 zu 22 Jahren Haft verurteilt und anschließend begnadigt, im Mai in die Ukraine zurückkehrte, wurde schnell klar, dass die politische Klasse des Landes mit ihr ein Problem bekommen würde. Nicht nur, dass sie Präsident Petro Poroschenko offen ihre Geringschätzung demonstrierte, als der sie auf einer Pressekonferenz zum eigenen Ruhm vorführen wollte; sie machte rasch deutlich, wie sie sich eine Beendigung des Kriegs im Donbass vorstelle. Vor allem reden müsse man miteinander, durchbrach sie anfangs noch rhetorisch den ukrainischen Boykott aller Kontakte zur Führung der international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Wenn es die Politiker nicht könnten, müssten es die Soldaten tun. Zum Kernpunkt ihres politischen Programms machte sie den Austausch der Kriegsgefangenen beider Seiten. Schon damals spekulierte der rechte Teil der ukrainischen Öffentlichkeit darüber, ob »Putin« sie im Gefängnis »umgedreht« habe.

Mitte Dezember ging Sawtschenko von Reden zu Taten über. Sie reiste privat nach Minsk und traf sich dort mit den Führern der beiden Volksrepubliken, Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki. Als sie zurückkam, sah sie sich heftigen Kollaborationsvorwürfen ausgesetzt. Der Geheimdienst SBU verhörte sie mehrmals, die Vaterlandspartei schloss sie aus ihrer Fraktion aus, und das ukrainische Parlament entzog ihr das Mandat, das Land in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zu vertreten. Dafür ließen die beiden Volksrepubliken Anfang dieser Woche je eine ukrainische Gefangene frei. Als »Geste des guten Willens« zu Neujahr, wie es offiziell hieß, und als nicht ganz so explizite Morgengabe für Sawtschenkos weitere politische Karriere. Igor Plotnizki von der VR Lugansk erklärte, diese Einigung sei »mit der Vertreterin des Volks der Ukraine« Nadeschda Sawtschenko erzielt worden. Mehr Komplimente hat eine ukrainische Politikerin aus dieser Richtung seit 2014 nicht erhalten.

Am Dienstag nun hat Sawtschenko in Lwiw ihr aktuelles politisches Projekt vorgestellt: eine »Bewegung« namens »Runa« (Abkürzung für »Revolution des ukrainischen Volkes«). Die Programmatik kann man nach Belieben als diffus oder konfus bezeichnen. In den Mittelpunkt stellte Sawtschenko eine radikale Dezentralisierung der politischen Entscheidungskompetenzen. Lokale Gemeinschaften sollten alle für sie wesentlichen Fragen autonom regeln dürfen, bis hin zu Förderung und Verkauf von Rohstoffen. Das zielt auf die wachsende Frustration in der ukrainischen Gesellschaft darüber, wie Kiewer Politiker und Geschäftsleute sich am Raubbau der natürlichen Ressourcen bereichern, während in den Abbaugebieten von Bernstein und Holz die Leute mit Groschenlöhnen abgespeist und mit den Umweltschäden alleingelassen werden. Sawtschenko erklärte, durch die Föderalisierung solle die Ukraine wieder an ihre größte Blütezeit anknüpfen, die Periode der Kosaken-Republik aus der Mitte des 17. Jahrhunderts vor dem Vertrag von 1654, mit dem der Kosaken-Hauptmann Bogdan Chmelnizki die Oberhoheit des russischen Zaren anerkannt hatte.

Man kann das ahistorisch, wirr und utopisch finden. Von der Ukraine als Staat würde allenfalls ein Rahmen übrigbleiben, wenn Sawtschenkos radikaler Föderalismus Wirklichkeit würde. So unrealistisch dies kurz- und mittelfristig scheint, so klar ist, dass es Russland sicher nicht ungern sähe, wenn Sawtschenko die grassierende soziale Unzufriedenheit auch der Maidan-Anhänger aufgreifen und nach innen wenden könnte. Ein Detail am Rande wurde bisher kaum beachtet: Nach Angaben des russischen Portals gazeta.ru war Sawtschenko nicht allein, als sie in Minsk mit Sachartschenko und Plotnizki verhandelte. Der ukrainische General Wladimir Ruban, Sonderbeauftragter für Fragen des Gefangenenaustausches, soll sie begleitet haben. Er hatte schon 2014 für Verständnis gegenüber den Beweggründen der Aufständischen geworben; praktisch mit denselben Worten erklärte Sawtschenko jetzt, auf dem Maidan sei der Kampf gegen das oligarchische System von Expräsident Janukowitsch gerichtet gewesen, die Soldaten der Volkswehren des Donbass kämpften gegen das keinen Deut bessere System Poroschenko. Formiert sich da eine »Partei des Friedens«?

2014 erschien in jW die Übersetzung eines Interviews mit Generaloberst Wladimir Ruban von den Ukrainischen Streitkräften über die Lage in der Ostukraine. Es ist zu finden unter kurzlink.de/Interview_Ruban

Lesen und lesen lassen (Login erforderlich) Ich will auch!
Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Mehr aus: Ausland