27.04.2016 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 11 (Beilage)

Burgfrieden in Polen

Zahme Gewerkschaften halten sich zurück, Regierung toleriert Lohnsteigerungen – aber immer wieder gibt es Angriffe auf starke Beschäftigtenorganisationen

Reinhard Lauterbach

Seit die rechtskonservative Partei »Prawo i Sprawiedliwosc«, (Recht und Gerechtigkeit, PiS) von Jaroslaw Kaczynski in Polen vor einem halben Jahr an die Macht gekommen ist, gibt es Streit: über das Verfassungsgericht, die Gewaltenteilung und den Rechtsstaat, die öffentlichen Medien, die Befugnisse der Geheimdienste zu einer immer umfassenderen Ausspähung der Gesellschaft. Eine Auseinandersetzung um eine nochmalige Verschärfung des Abtreibungsrechts deutet sich an. N...

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