20.02.2024
Drängen auf Deportation
Bargeldlos in der BRD
Grüne gegen Gesetzesänderung zu Bezahlkarten
Von Annuschka Eckhardt
Mal wieder von Bauchschmerzen geplagt, die Grünen in der Ampel: 14 der 16 Bundesländer einigten sich Ende Januar auf gemeinsame Standards für die Bezahlkarte für Asylsuchende, die deren Zugang zu Bargeld fast gänzlich verhindern soll. Manchen reichte diese Vereinbarung nicht – aus dem Länderkreis kam der dringende Wunsch, die Bezahlkarte »rechtssicher« zu gestalten und dazu eine »schmale Gesetzesänderung« als Klarstellung auf den Weg zu bringen. Auch SPD und FDP sin...
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