Regelung mit Vorbildcharakter

In mehreren Bundesländern tobt aktuell der Kampf um das Recht auf Versammlungsfreiheit. So laufen in Nordrhein-Westfalen Bürgerrechtsorganisationen und antifaschistische Gruppen Sturm gegen die geplanten Einschnitte in das Versammlungsrecht (siehe jW vom Montag). Ihnen stößt besonders übel auf, dass der Gesetzentwurf von Vertretern der Regierungskoalition aus CDU und FDP in der Öffentlichkeit ausgerechnet als Beitrag im Kampf gegen rechts dargestellt wird. »Das Gege...